„ich kann es mir nicht leisten, die Grünen zu wählen“

Am Dienstag habe ich mir die Sendung „Am Tisch mit Annalena Baerbock: Zuschauer fragen – die Kanzlerkandidatin antwortet“ auf RTL angeschaut. Darin fiel ein Satz, den ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte: „Ich kann es mir nicht leisten, die Grünen zu wählen.“ Die Partei hat in diesem Wahlkampf einige Fehler gemacht und es gibt sicherlich legitime Gründe, sie nicht zu wählen – aber das ist keiner!

Um das zu belegen, möchte ich euch diese Statistik zeigen, die ich vor einigen Wochen zum ersten Mal auf der Website der Süddeutschen Zeitung gesehen habe. Da sieht man ganz deutlich, welche Einkommenklassen von den Vorhaben welcher Parteien (basierend auf deren Wahlprogrammen) am meisten finanziell profitieren. Mir ist natürlich bewusst, dass diese Statistik nur die Veränderung der Jahreseinkommen darstellt und man der Vollständigkeit halber noch andere Faktoren berücksichtigen müsste… aber grundsätzlich macht der Satz in der Überschrift doch wenig Sinn, wenn man sich diese Zahlen anschaut, oder?

Ich weiß, es passt nicht in das Narrativ über Lifestyle-Linke und den Klimaschutz, der uns alle in den finanziellen Ruin treiben wird – aber das grüne Wahlprogramm enthält nicht nur klima-, sondern auch sozial-politische Maßnahmen, die denen der meisten anderen Parteien ein paar Schritte voraus sind. Das Programm enthält Maßnahmen, die sozialen Ungerechtigkeiten entgegenwirken sollen, wie beispielsweise einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Kindergrundsicherung, eine Begrenzung von regulären Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels und vieles mehr. Mit dieser Sozialpolitik soll die Grundlage für eine effektive Klimapolitik geschaffen werden.

Es gibt keinen Klimaschutz, der nichts kostet. Trotzdem sollten wir aufhören so zu tun, als wäre die Rettung unserer Lebensgrundlage, etwas „was man sich leisten können muss.“ Der Kohleausstieg, der Ausbau von erneuerbaren Energien, eine veränderte Landwirtschaft, eine höhere CO2-Bepreisung und alles was damit einhergeht sind alternativlos. Nun ist es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass wir diese Transformation schaffen, ohne die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen – und das wird weder durch ein Verschweigen der Tatsachen, noch durch ein ewiges „weiter so“ erreicht werden.

Wenig ärgert mich in der politischen Debatte mehr, als wenn so getan wird, als würde Klimaschutz per se soziale Ungerechtigkeit fördern. Zum einen, weil es eine respektlose Instrumentalisierung sozial benachteiligter Menschen ist – und zwar von Parteien und Personen, die sonst wenig dafür tun, etwas an deren Lage zu ändern. Zum anderen, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht: Faktisch ist das klimatechnisch ambitionierteste Wahlprogramm auch das, von dem Gering- und Mittel-verdiener*innen finanziell am meisten profitieren. (Mit Ausnahme von dem der Linken, was ich an dieser Stelle außen vor lasse, weil die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung doch eher gering ist.) Ganz im Gegenteil ist es so, dass sozial schwache Bevölkerungsschichten am Ende die sein werden, die am meisten unter den Folgen einer unambitionierten Klimapolitik leiden werden.

Was einige anscheinend nicht verstehen: Es ist nicht die Aufgabe von Klimaschutz, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und diese entstehen auch nicht erst durch den Klimaschutz. Sie sind längst vorhanden und wurden in den letzten 16 Jahren nicht verhindert. Wenn Parteien, die das verantworten und deren Programme keinerlei Lösungen bieten, jetzt so tun, als wäre eine höhere CO2-Bepreisung der Grund, warum Menschen sich abgehängt fühlen, finde ich das mehr als scheinheilig.

Mir geht es hier nicht darum, irgendjemandem vorzuschreiben, wen er oder sie wählen soll. Alles was ich möchte, ist, dass man sich informiert und seine Wahlentscheidung nicht auf irgendwelchen Scheinwahrheiten basiert – dafür ist das, was im September und in den nächsten 4 Jahren passiert, zu wichtig!

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